Rechtsprechung
LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- autokaufrecht.info
Anspruch auf Ersatzlieferung (§§ 437 Nr. 1, 439 I Fall 2 BGB) eines SKODA Octavia Combi 2.0 TDI - VW-Abgasskandal
- dr-stoll-kollegen.de
- dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Volltext)
VW-Skandal - Händler zur Neulieferung eines aktuellen Skoda Octavia verurteilt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
VW-Skandal: Skodahändler verurteilt, einen fabrikneuen Skoda Octavia zu liefern
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16
Anspruch auf Nachlieferung bei Schadstoff-Software
Auszug aus LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16
Dadurch aber wird das Risiko des Scheiterns der Nachbesserung auf den Kläger als Käufer verlagert, da dieser seinen Anspruch auf Nachbesserung des Softwareupdates möglicherweise im Klageweg durchsetzen muss und er riskiert, dass seinem dahin gehenden Anspruch der Verjährungseinwand entgegengehalten wird (LG Regensburg, Urt . v. 04.01.2017 - 7 O 967/16, juris).v. 04.01.2017 - 7 O 967/16, juris).
Dieser Umstand rechtfertigt aber nicht die von dem Kläger geltend gemachte 2, 0-fache Geschäftsgebühr seiner Rechtsanwälte, sondern eine 1, 7-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (LG Regensburg, Urt . v. 04.01.2017 - 7 O 967/16, juris).
- LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16
Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug
Auszug aus LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16
Eine ausschließlich auf den Testzyklus zugeschnittene Programmierung der Abgasbehandlung kann daher nur als unzulässige Umgehung der einschlägigen Vorschriften angesehen werden (LG Hildesheim, Urt . v. 17.01.2017 - 3 O 139/16, DAR 2017, 83). - BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
Auszug aus LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16
des § 439 I Fall 2 BGB ein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für Nutzungen gegenüber dem Käufer nicht besteht ( BGH , Urt . v. 26.11.2008 - VIII ZR 200/05 , NJW 2009, 427 Rn .
- OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16
Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive …
Auszug aus LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16
Die Installation und Verwendung einer sogenannten Abschaltsoftware zur Erreichung bzw. bei der Ermittlung der Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte ist bei Pkw anderer Hersteller in einer vergleichbaren Fahrzeugklasse jedenfalls nicht bekanntermaßen üblich, auch wird Solches von der Beklagten nicht vorgetragen ( OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, VersR 2016, 1515; OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - l-28 W 14/16, juris; LG Krefeld, Urt . - OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin
Auszug aus LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16
Die Installation und Verwendung einer sogenannten Abschaltsoftware zur Erreichung bzw. bei der Ermittlung der Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte ist bei Pkw anderer Hersteller in einer vergleichbaren Fahrzeugklasse jedenfalls nicht bekanntermaßen üblich, auch wird Solches von der Beklagten nicht vorgetragen ( OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, VersR 2016, 1515; OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - l-28 W 14/16, juris; LG Krefeld, Urt . - LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte
Auszug aus LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16
v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, MDR 2016, 1201; LG Bückeburg, Urt . - OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16
Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz Mangelbeseitigung …
Auszug aus LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16
c) Die für einen erstmals im Prozess geltend gemachten Ausschluss der verlangten Nacherfüllung nach § 439 III BGB relevante Bedeutung des Mangels bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegenden Umständen ( OLG Nürnberg, Urt . v. 20.02.2017 - 14 U 199/16, juris). - BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 273/12
Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § …
Auszug aus LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16
a) Dass die Beklagte die Einrede der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung (§ 439 III BGB) erstmals in diesem Rechtsstreit erhoben hat, ist rechtlich ohne Belang ( BGH , Urt . v. 16.10.2013 - VIII ZR 273/12 , NJW 2014, 213 Rn . 17). - LG Bückeburg, 11.01.2017 - 2 O 39/16
Abgasskandal; Abgas-Skandal; Kauf; Rücktritt
Auszug aus LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16
v. 11.01.2017 - 2 O 39/16, juris). - BGH, 17.02.1999 - X ZR 40/96
Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Nachbesserungskosten
Auszug aus LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16
Den ihm hierdurch in Form von vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten entstandenen Aufwand, hat die Beklagte gemäß § 439 II BGB zu tragen ( BGH , Urt . v. 17.02.1999 - X ZR 40/96 , NJW-RR 1999, 813 [814]).